ÖBR-Stellungnahme zur Bürgerinitiative betreffend „der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung“

Stellungnahme

des Österreichischen Behindertenrats zur Bürgerinitiative betreffend „der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung“

 

Fabio Liebig | Koch in Ausbildung, Copyright: Andi Weiland | www.gesellschaftsbilder.de

 

> Bürgerinititative „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung“

Der Österreichische Behindertenrat vertritt als Dachorganisation über 80 Mitgliedsorganisationen in Österreich. Als Interessenvertretung für 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher mit Behinderungen setzt sich der Behindertenrat national und international für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Auf Grund der Vielfalt der Mitgliedsorganisationen verfügt der Österreichische Behindertenrat über eine einzigartige Expertise zu allen Fragen, welche Menschen mit Behinderungen betreffen.

Der Österreichische Behindertenrat setzt sich seit langem dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens chancengleich partizipieren, das heißt teilhaben und mitbestimmen können.

Der Österreichische Behindertenrat dankt dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen für die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zur Bürgerinitiative 42/BI und erlaubt sich diese wie folgt auszuführen:

Initiative

Mit der obengenannten Bürgerinitiative ersuchen die EinbringerInnen den Nationalrat gesetzlich festzulegen, dass Menschen mit angeborenen oder vor der Berufstätigkeit entstandenen Behinderungen, nicht auf Grund ihrer Behinderung automatisch medizinisch als arbeitsunfähig eingestuft werden dürfen und dass frühere Verfahren zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit unter den neuen Bedingungen geprüft werden müssen.

Zusammenfassende Schlussfolgerung

Logo Österreichischer BehindertenratMit der Festschreibung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Jugendlichen mit Behinderungen kommt Österreich seinen Verpflichtungen aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) nicht nach. Auch entspricht diese Handhabung nicht innerstaatlichen Bestimmungen wie dem Antidiskriminierungsgebot des Artikel 7 B-VG oder den Gleichstellungsbestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes.

Die Begutachtung einer Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderungen erfolgt ausschließlich nach medizinischen Kriterien, soziale bzw. menschenrechtliche Aspekte werden dabei nicht berücksichtigt.

Um Menschen mit Behinderungen – auch Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf – die chancengleichen Möglichkeiten zu geben, am allgemeinen Arbeitsmarkt durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ein selbstbestimmtes würdevolles Leben in der Mitte der Gesellschaft leben zu können, ist den internationalen und nationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Der Österreichische Behindertenrat fordert dringend alle geeigneten Schritte -gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und deren Vertretern – zu erarbeiten und einen inklusiven und offenen Arbeitsmarkt für alle Menschen zu schaffen.

Status quo

Die frühzeitige Festschreibung einer Arbeitsunfähigkeit für Jugendliche mit Behinderungen hat die unterschiedlichsten benachteiligenden Auswirkungen für das weitere Leben dieser Personengruppe und wird daher vom Österreichischen Behindertenrat seit vielen Jahren massiv kritisiert und abgelehnt.

Die Hauptkritikpunkte, die ausschließlich Menschen mit Behinderungen treffen und eine massive Benachteiligung aufgrund einer Behinderung bedeuten, werden hier zusammenfassend dargelegt:

  1. Eine Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit kann nach den Bestimmungen des ASVG im Regelfall erhalten, wer bei erstmaliger Aufnahme einer Erwerbstätigkeit arbeitsfähig war und 60 Versicherungsmonate in der Pflichtversicherung aufweisen kann.Dem gegenüber stehen Personen, die mittels ärztlichem Gutachten bereits vor erstmaliger Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als arbeitsunfähig eingestuft worden sind (originäre Erwerbsunfähigkeit). Diese Personen haben, wenn sie trotz ihrer Beeinträchtigung einer Erwerbstätigkeit nachgehen und Versicherungsbeiträge im selben Ausmaß leisten, wie alle anderen Versicherten, wesentlich schlechtere Chance auf Leistungen der Pensionsversicherung.Einerseits müssen sie im Vergleich zu ursprünglich nicht behinderten Menschen 120 (statt 60) Beitragsmonate erarbeiten, um eine Invaliditätspension erhalten zu können.Andererseits werden Teilversicherungszeiten, die im Allgemeinen als Beitragsmonate gelten, nur im Falle der originären Erwerbsunfähigkeit nicht anerkannt. Dazu zählen z.B. Zeiten in denen Wochengeld, Krankengeld, Rehabilitationsgeld oder Wiedereingliederungsgeld bezogen worden sind, Zeiten des Zivil- oder Präsenzdienstes oder Zeiten der Kindererziehung.Wenn man vor dem 27. Lebensjahr arbeitsunfähig wird, reichen für nicht behinderte Menschen sogar 6 Monate Beitragsleistung aus, um eine Pensionsleistung erhalten zu können. Während die, die ihre Behinderung ins Erwerbsleben mitgebracht haben, 120 Monate Beiträge geleistet haben müssen. Hier liegt eine Differenz von 114 Monaten vor, was eine krasse Ungleichbehandlung ist.
  2. Durch die übertrieben vorzeitige Arbeitsunfähigkeitseinstufung durch das medizinische Kompetenzzentrum der Pensionsversicherungsanstalt im Auftrag des Arbeitsmarktservice verlieren die Menschen mit Behinderungen sämtliche Ansprüche auf Arbeitslosenversicherungsleistungen, sowohl finanzielle als auch -Beratungsleistungen beim Arbeitsmarktservice.
  3. Fördermaßnahmen des Sozialministeriumservice nach dem Behinderteneinstellungsgesetz bzw. den jeweiligen Richtlinien kommen nur jenen Personen zu Gute, bei den erwartet wird, dass sie mit den Maßnahmen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Daher sind auch hier medizinisch diagnostiziert arbeitsunfähige Menschen von den Maßnahmen des Sozialministeriumservice ausgeschlossen.
  4. Für Menschen mit Behinderungen, die aufgrund ihrer Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Für sie stehen – entsprechend den jeweiligen Gesetzen der Behindertenhilfe – verschiedene Maßnahmen, wie z.B. „Tagesstruktur“ oder „Berufsqualifizierung und Berufsintegration“ (zwecks Erlangung/Aufrechterhaltung sozialversicherungspflichtiger Dienstverhältnisse für die dann oben gesagtes gilt) zur Verfügung. Diese Maßnahmen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Die Leistungen, die Menschen mit Behinderungen in Tagesstrukturen erbringen, fallen nicht unter den Begriff „Arbeit“ im technischen Sinn und daher erhält diese Personengruppe für diese Tätigkeit kein Entgelt, sondern bestenfalls ein geringes Taschengeld, mit der Konsequenz, dass sie weder pensionsversichert noch eigenständig krankenversichert sind. Durch die Mitversicherung in der Krankenversicherung haben sie weniger Leistungsansprüche (Kur, Rehabilitationsmaßnahmen usw.).
  5. Menschen mit Behinderungen, die arbeitsunfähig sind und selbstständig leben wollen, müssen mit den unterschiedlichen landesrechtlichen Bestimmungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ihren Lebensalltag bestreiten. Nicht nur dass Menschen mit Behinderungen damit nie die Möglichkeit haben, zu sparen oder Rücklagen zu bilden. bzw. auch für einen Notfall vorzusorgen, sind sie ihr Leben lang darauf angewiesen, mit dem Mindestmaß an Notwendigem auszukommen. Das bedeutet, sie können sich kaum Urlaub oder andere kleine zusätzliche Freuden leisten.

Aus all dem dargelegten ergibt sich der dringende Bedarf nach umfassenden Gesetzesänderungen.

Dabei ist jedoch auf jeden Fall zu berücksichtigen, dass der angesprochene Personenkreis sowohl bei den Mitteln zum Lebensunterhalt als auch bei den Transferleistungen keinerlei Verschlechterungen erfahren darf.

Forderungen

Einleitend ist festzuhalten, dass die Voraussetzung für einen inklusiven Arbeitsmarkt inklusive, bestmögliche Bildung ist.

Daher fordert der Österreichische Behindertenrat die Einrichtung eines inklusiven Bildungssystems in allen Lebensbereichen (vom Kindergarten bis zur Universität, ein Leben lang).

  • Der Österreichische Behindertenrat fordert einen offenen und inklusiven Arbeitsmarkt.
  • Mögliche Übergänge zwischen Tagesstrukturen und Werkstätten und dem allgemeinen Arbeitsmarkt werden dabei flexibel und in alle Richtungen durchlässig gestaltet. Der Österreichische Behindertenrat fordert die gesetzliche Verankerung von einem individuellen Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben und der Möglichkeit nach den eigenen Fähigkeiten zu seinem Einkommen beizutragen.
  • Daher soll die starre und willkürlich festgesetzte 50 Prozent Arbeitsfähigkeits-Grenze, ab der man arbeitsunfähig ist, fallen.
  • Der Integration von Jugendlichen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt, der Reintegration von arbeitslosen Menschen mit Behinderungen sowie den Maßnahmen der Arbeitsplatzerhaltung durch adäquate Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen ist höchste Priorität einzuräumen.
  • Allen Jugendlichen mit Behinderungen muss eine Ausbildungsgarantie ohne Altersbegrenzung gewährt werden. Dies deshalb, da viele junge Menschen mit Behinderungen das Schulsystem zu einem Zeitpunkt verlassen müssen, der für sie viel zu früh angesetzt ist und viele können erst ab dem 18. Lebensjahr mangels Schulinklusion mit einer Berufsausbildung beginnen.
  • Eine Arbeitsunfähigkeit darf – wenn überhaupt – jedenfalls erst nach einer ausreichenden praktischen Arbeitserprobung erfolgen. Erst ab diesem Zeitpunkt kann realistisch beurteilt werden, ob eine Person tatsächlich – auch mit intensiven Unterstützungsmaßnahmen – nicht in der Lage ist, einer Berufstätigkeit nach zu gehen.
  • Die Einstufung muss dringend personenzentrierter werden. Die derzeitige 50 %-Grenze der Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Feststellung der Arbeits(un)fähigkeit und der damit verbundene Ausschluss von Unterstützungsangeboten zur Erlangung regulärer Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ist jedenfalls zu überdenken und zu überarbeiten.
  • Um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können bedürfen Menschen mit Behinderungen einer ausreichenden Grundsicherung sowie einer umfassenden Abdeckung der behinderungsbedingten Mehraufwendungen.

Mit besten Grüßen

Für Präsident Herbert Pichler
Dr. Christina Meierschitz

Wien, am 30.11.2018

Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrats

 

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