Kündigungsschutz

Für ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. Behinderungen gibt es in Österreich die Möglichkeit, einen sogenannten „Feststellbescheid“ beim Bundessozialamt zu beantragen. Dieser „Feststellbescheid“ ist mit einer Reihe von arbeitsrechtlichen Vorteilen für ArbeitnehmerInnen verbunden, insbesondere einem erhöhten Kündigungsschutz. Als rechtliche Grundlage hierfür gilt das sogenannte „Behinderteneinstellungsgesetz“.

Voraussetzung ist die österreichische Staatsbürgerschaft (bzw. eine Gleichstellung wie EU-Bürger, anerkannte Flüchtlinge) und ein Grad der Behinderung ab 50 %. Eine Begünstigung allein aufgrund der Diagnose ist nicht möglich, sondern hängt von den konkreten vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen (Behinderung) ab. Als Behinderung wird eine mindestens 6 Monate andauernde funktionale Einschränkung bezeichnet.

Ausgenommen sind: PensionistInnen, SchülerInnen und StudentInnen

Wie bekomme ich den Feststellbescheid?

Mittels eines offiziellen Antrages bei der zuständigen Landesstelle des Bundessozialamtes kann der Feststellbescheid beantragt werden. In weiterer Folge werden Sie zu einer amtsärztlichen Untersuchung eingeladen, bei welcher der Grad der Behinderung festgestellt wird. Ab einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % bekommen Sie einen Feststellbescheid ausgestellt. Dieser wird Ihnen einige Zeit nach der Untersuchung schriftlich übermittelt.

Was bringt der Feststellbescheid?

Mit der Begünstigten-Eigenschaft ergeben sich für DienstnehmerInnen folgende arbeitsrechtliche Sonderansprüche wie

*TIPP: Diese Vorteile hängen mit der Feststellung des Grades der Behinderung zusammen und können ebenso über den Behindertenpass bezogen werden. Auch ein abschlägiger Bescheid des Bundessozialamtes kann im Falle des Lohnsteuerfreibetrages ab einem Grad der Behinderung von 25 % als Nachweis der Behinderung bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung verwendet werden. Näheres hierzu finden Sie unter der Rubrik „Steuerfreibeträge“

Was bringt der erhöhte Kündigungsschutz?

Ein erhöhter Kündigungsschutz bedeutet, dass der/die Dienstgeberin/Dienstgeber vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Behindertenausschusses einholen müssen. Dieser stimmt einer Kündigung nur zu, wenn ein weiterer Verbleib der Person im Betrieb dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist. Als Kündigungsgründe werden angegeben:

Ebenso ist der erhöhte Kündigungsschutz an ein bestimmtes Zeitfenster gebunden:

Kein Schutz besteht:

Der erhöhte Kündigungsschutz gilt ab sofort, wenn das Arbeitsverhältnis schon vor 1.1.2011 bestanden hat und der Feststellbescheid nach 2.6.2011 beantragt wurde.

TIPP: Nehmen Sie sich für die Entscheidung zum Feststellbescheid jedenfalls genügend Zeit. Vor allem für junge Menschen die noch keine sichtbaren Behinderungen haben und noch öfters Jobwechsel anstreben, kann der Feststellbescheid leider mitunter auch eine Art Handicap am ersten Arbeitsmarkt sein, da manche Arbeitgeber auch trotz der gesetzlichen Lockerung den erhöhten Kündigungsschutz als abschreckend empfinden.

ACHTUNG! Die „Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten“ muss dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin zwar nicht mitgeteilt werden, es kann aber negative Folgen auf den erhöhten Kündigungsschutz für Sie haben, wenn Sie ihren Feststellbescheid geheim halten. Grund hierfür ist die nachträgliche Zustimmung des Behindertenausschusses zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung, bei welcher der Dienstgeberin/dem Dienstgeber zum Zeitpunkt der Kündigung nicht bekannt war und nicht bekannt sein musste, dass die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört.

Nähere Informationen zum erhöhten Kündigungsschutz finden Sie auch hier.

Wie funktioniert das mit den Förderungen?

Die Einstufung als begünstigte/r Behinderte/r ist die Voraussetzung für finanzielle Förderungen, die der Eingliederung in die Berufswelt dienen. Sie werden entweder der begünstigten Person selbst oder an den Betrieb ausbezahlt und aus dem Ausgleichstaxenfonds bezahlt. Gefördert werden z.B. Umbau- oder Adaptierungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, aber auch Schulungen für behinderte ArbeitnehmerInnen.

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Förderungen für UnternehmerInnen

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Das Antragsformular für den Feststellbescheid auf der Homepage des Bundessozialamtes finden Sie hier.