Freistellungs-Zeitraum für Risikogruppen verlängert

Der Zeitraum, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem COVID-19-Risikoattest eine bezahlte Dienstfreistellung erhalten – sofern keine besonderen Schutzvorkehrungen am Arbeitsplatz oder Home Office möglich sind – wurde bis 30. Juni 2020 verlängert.

Empfehlung des BMSGPK zur Erstellung einer individuellen COVID19 Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs, Credit: BMSGKP

Empfehlung des BMSGPK zur Erstellung einer individuellen COVID19 Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs, Credit: BMSGKP

Vorgaben zum mittelfristigen Schutz von COVID-19-Risikogruppen

Freistellungs-Zeitraum für Risikogruppen bis 30. Juni verlängert: Somit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem COVID-19-Risikoattest weiterhin am Arbeitsplatz geschützt werden. Ist dies nicht möglich, kann Home-Office in Anspruch genommen werden. Ist auch dies nicht möglich, besteht Anspruch auf Freistellung bis Ende Juni.

Die offizielle Definition der sogenannten COVID-19-Risikogruppe erfolgte am 7. Mai in Form einer Verordnung. In Kraft trat sie bereits am 6. Mai.

Durch den neuen § 735 ASVG werden die Rahmenbedingungen des sogenannten COVID-19-Risiko-Attests festgelegt. Die Definition der allgemeinen Risikogruppe erfolgt durch eine Verordnung des BMSPGK und basiert auf den Empfehlungen einer Expertinnen- und Expertengruppe.

Die Information darüber, ob Dienstnehmer, geringfügig beschäftigte Personen oder Lehrlinge zur Risikogruppe gehören, erfolgt über ein Informationsschreiben des Hauptbandes der Sozialversicherungsträger. Dieses Informationsschreiben nach dem COVID-19-Gesetz an die betroffene Person hat im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe bloß deklarativen Charakter. Die behandelnde Ärztin bzw. der behandelnde Arzt kann auch ohne ein solches Informationsschreiben aufgrund der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertengruppe zur Definition der COVID-19-Risikogruppe ein ärztliches Attest ausstellen.

Legt eine betroffene Person ihrem Dienstgeber ein „COVID-19-Risikoattest“ vor, hat sie Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts – es sei denn, die betroffene Person kann ihre Arbeitsleistung im Home Office erbringen bzw. die Bedingungen für die Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.

Während der Freistellung beziehen betroffene Beschäftigte ihr normales Gehalt, dem Arbeitgeber werden durch den zuständigen Krankenversicherungsträger die vollen Kosten – inklusive Lohnnebenkosten – ersetzt.

Die Freistellung gilt vorläufig bis maximal Ende Juni 2020 und kann von der Arbeitsministerin bis längstens Ende Dezember 2020 verlängert werden, sofern die Krisensituation andauert.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der kritischen Infrastruktur sind ebenso von den Regelungen zur verpflichtenden Dienstfreistellung umfasst und dürfen bei voller Entgeltfortzahlung nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden, sofern sie aufgrund bestimmter Vorerkrankungen zur COVID-19-Risikogruppe zählen und ihre Arbeit weder im Homeoffice verrichten können noch ein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

„Trotz der Stabilisierung der Lage müssen wir die Risikogruppen weiterhin wirksam und nachhaltig schützen. Die entsprechenden Freistellungen wurden daher bis Ende Juni verlängert. Dies ist eine nötige und wichtige Maßnahme, die klare Richtlinien und Vorgaben schafft. Wir haben in Österreich einen wertvollen Etappensieg im Kampf gegen das Corona-Virus errungen. Damit das Comeback für Österreichs Wirtschaft gelingt und wir weiter den Weg Richtung echter Normalität gehen können, dürfen wir nicht nachlässig und unvorsichtig werden. Die Priorität liegt auf dem Schutz der gefährdeten Personen. Es gilt das Bewusstsein dafür zu schaffen und weiter aufrecht zu halten. Im nächsten Schritt zählt dann vor allem die Eigenverantwortung.“
Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger

Rückfragen & Kontakt:

Dachverband der Sozialversicherungsträger

Gesetzestext (PDF)

Empfehlung des BMSGPK zur Erstellung einer individuellen COVID19 Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs (PDF)

230. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach §735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und §258 Abs. 3 Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetz

230. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach §735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und §258 Abs. 3 Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetz (PDF, 195 KB) (27.05.2020)

Dachverband der Sozialversicherungsträger: FAQs zum Thema Risikogruppen

Kontakt zur Hotline des Dachverbands der Sozialversicherungsträger: 050 124 2020
Anfragen sind auch via E-Mail möglich: covid19.risikoattest@sozialversicherung.at

MS-Hotline: 0800 311 340