Kein Kostenersatz für im April freigestellte Angehörige der Risikogruppen

Die offizielle Definition der sogenannten COVID-19-Risikogruppe erfolgte am 7. Mai 2020 in Form einer Verordnung. In Kraft trat sie bereits am 6. Mai. Unternehmen, die Angehörige der Risikogruppe bereits vor dem 6. Mai von der Arbeit freigestellt haben, erhalten für diese Zeit keinen Kostenersatz.

Illustration mit Schreiben des BMSGPK, davor Text: Kein Kostenersatz für im April freigestellte Angehörige der Risikogruppen

 

Menschen, die ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-19-Infektion haben (sogenannte Risikogruppen), wurden aufgrund eines Gesetzesbeschlusses vom 5. April 2020 häufig von ihrem Dienstgeber freigestellt, wenn sie ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen konnten. Unternehmen, die Angehörige der Risikogruppe bereits vor dem 6. Mai von der Arbeit freigestellt haben, erhalten für diesen Zeitraum von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) keinen Kostenersatz.

„Schwer chronisch kranke Arbeitnehmer sollen entweder Homeoffice machen oder freigestellt werden, wenn Arbeit zu Hause nicht möglich ist. So soll eine Coronavirus-Infektion von Risikogruppen verhindert werden. Das war die Ansage von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Anfang April. Doch Betriebe, die darauf reagiert haben und nach einem ärztlichen Attest Mitarbeiter freigestellt haben, bekommen die Kosten für die entgangene Arbeitsleistung zumindest im ersten Monat nicht von der Gesundheitskasse refundiert. Das ist jetzt die Rechtslage. Für alle Freistellungen, die davor wirksam geworden sind, müssen die Firmen die Kosten selbst tragen“, schreibt ORF Salzburg am 15. April.

Da das entsprechende Gesetz und die dazu passende Verordnung erst am 6. Mai in Kraft getreten ist, erstattet die Gesundheitskasse die Kosten nur für jene aus gesundheitlichen Gründen freigestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ab diesem Zeitpunkt ein COCID-19-Risikoattest vorlegen konnten. Die davor entstandenen Kosten müssen die Unternehmen tragen.

Vorgaben zum mittelfristigen Schutz von COVID-19-Risikogruppen

Die offizielle Definition der sogenannten COVID-19-Risikogruppe erfolgte am 7. Mai in Form einer Verordnung. In Kraft trat sie bereits am 6. Mai.

Durch den neuen § 735 ASVG werden die Rahmenbedingungen des sogenannten COVID-19-Risiko-Attest festgelegt. Die Definition der allgemeinen Risikogruppe erfolgt durch eine Verordnung des BMSPGK und basiert auf den Empfehlungen einer Expertinnen- und Expertengruppe.

Die Information darüber, ob Dienstnehmer, geringfügig beschäftigte Personen oder Lehrlinge zur Risikogruppe gehören, erfolgt über ein Informationsschreiben des Hauptbandes der Sozialversicherungsträger. Dieses Informationsschreiben nach dem COVID-19-Gesetz an die betroffene Person hat im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe bloß deklarativen Charakter. Die behandelnde Ärztin bzw. der behandelnde Arzt kann auch ohne ein solches Informationsschreiben aufgrund der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertengruppe zur Definition der COVID-19-Risikogruppe ein ärztliches Attest ausstellen.

Legt eine betroffene Person ihrem Dienstgeber ein „COVID-19-Risiko-Attest“ vor, hat sie Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts – es sei denn, die betroffene Person kann ihre Arbeitsleistung im Home Office erbringen bzw. die Bedingungen für die Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.

Während der Freistellung beziehen betroffene Beschäftigte ihr normales Gehalt, dem Arbeitgeber werden durch den zuständigen Krankenversicherungsträger die vollen Kosten – inklusive Lohnnebenkosten – ersetzt.

Die Freistellung gilt vorläufig bis maximal Ende Mai 2020 und kann von der Arbeitsministerin bis längstens Ende Dezember 2020 verlängert werden, sofern die Krisensituation andauert.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der kritischen Infrastruktur sind künftig auch von den Regelungen zur verpflichtenden Dienstfreistellung umfasst und dürfen bei voller Entgeltfortzahlung nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden, sofern sie aufgrund bestimmter Vorerkrankungen zur COVID-19-Risikogruppe zählen und ihre Arbeit weder im Homeoffice verrichten können noch ein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Freistellungs-Zeitraum für Risikogruppen verlängert

Am 27. Mai 2020 wurde der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG oder § 258 Abs. 3 B-KUVG möglich sind, bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 verlängert.

230. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach §735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und §258 Abs. 3 Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetz

Am 27. Mai 2020 wurde die Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen bekanntgegeben.

230. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach §735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und §258 Abs. 3 Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetz (PDF, 195 KB) (27.05.2020)

Gesetzestext (PDF)

Dachverband der Sozialversicherungsträger: FAQs zum Thema Risikogruppen

Kontakt zur Hotline des Dachverbands der Sozialversicherungsträger: 050 124 2020
Anfragen sind auch via E-Mail möglich: covid19.risikoattest@sozialversicherung.at

MS-Hotline: 0800 311 340