VfGH zu Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder sowie Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Das Höchstsatzsystem für Kinder, das laut der von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Mindestsicherungsreform für das erste Kind einer Familie 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind fünf Prozent der
Mindestsicherung Neu ab 1. Juni Die „neue Sozialhilfe“ wird die sogenannte „Mindestsicherung“ ablösen. Lesen Sie, was sich für Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung ab 1. Juni 2019 ändern wird. Mit dem Bundesgesetz über die “Grundsätze der Sozialhilfe” regelt die Regierung die bisherige Mindestsicherung neu. Dieses im Vorfeld heftig kritisierte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz legt künftig Höchstgrenzen für
Mindestsicherung neu Die „neue Sozialhilfe“ wird künftig die sogenannte „Mindestsicherung“ ablösen. Eine wesentliche Neuerung ist, dass der Bonus für Menschen mit Behinderungen von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung wird. Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die
Soziale Sicherheit für chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen Der Ministerialentwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht vor, dass Leistungen der Sozialhilfe nur Personen gewährt werden, die von einer sozialen Notlage betroffen und bereit sind, sich um die Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Notlage zu bemühen. Darüber hinaus sind Sozialhilfeleistungen von der Bereitschaft zum Einsatz der